Text des Dokuments
Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz
zwischen
Vermieter: [VOR- UND NACHNAME ODER FIRMA], [ANSCHRIFT], [TELEFON / E-MAIL]
und
Mieter: [VOR- UND NACHNAME], [ANSCHRIFT], [TELEFON / E-MAIL]
§ 1 Mietgegenstand
Vermietet wird: ( ) Einzelgarage ( ) Garage in einer Sammelgarage / Tiefgarage ( ) offener Stellplatz ( ) Carport
Lage: [STRASSE, HAUSNUMMER, PLZ, ORT], Nummer der Garage oder des Stellplatzes: [NR.]
Mitvermietet: [STROMANSCHLUSS / TOR-FERNBEDIENUNG / KEINE]. Schlüssel oder Sender: [ANZAHL UND ART].
§ 2 Verhältnis zu einem Wohnungsmietvertrag
Kreuzen Sie an und streichen Sie die andere Möglichkeit:
( ) Eigenständiger Vertrag. Die Garage wird unabhängig von einer Wohnung vermietet. Zwischen den Parteien besteht kein Wohnungsmietvertrag über eine Wohnung im selben Haus, oder dieser Vertrag soll ausdrücklich unabhängig davon gelten und unabhängig davon kündbar sein.
( ) Zusatz zum Wohnungsmietvertrag vom [DATUM] über die Wohnung [ANSCHRIFT, LAGE]. Die Garage gehört zur Wohnung. Für die Kündigung gelten die Regeln des Wohnungsmietvertrags und die gesetzlichen Vorschriften für Wohnraum; eine Kündigung nur der Garage durch den Vermieter richtet sich nach § 573b BGB.
§ 3 Nutzung
Die Garage oder der Stellplatz dient zum Abstellen von [PKW / MOTORRAD / ANHÄNGER / FAHRRÄDERN], amtliches Kennzeichen [KENNZEICHEN, FALLS BEKANNT]. Eine gewerbliche Nutzung ist [NICHT ERLAUBT / ERLAUBT FÜR ___].
Der Mieter darf die Garage nicht ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlassen oder weitervermieten (§ 540 Abs. 1 BGB). Was außer dem Fahrzeug in der Garage gelagert werden darf: [VEREINBARUNG]. Hausordnung oder Garagenordnung: [LIEGT BEI / ENTFÄLLT].
§ 4 Mietzeit
( ) Der Vertrag beginnt am [DATUM] und läuft auf unbestimmte Zeit.
( ) Der Vertrag beginnt am [DATUM] und endet am [DATUM], ohne dass gekündigt werden muss (§ 542 Abs. 2 BGB). Nutzt der Mieter die Garage danach weiter, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn keine Seite innerhalb von zwei Wochen widerspricht (§ 545 BGB).
Ein Vertrag für länger als ein Jahr muss in Textform geschlossen werden, sonst gilt er für unbestimmte Zeit (§ 578 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 550 BGB). Beide Seiten bekommen deshalb ein unterschriebenes Exemplar oder eine gespeicherte Kopie.
§ 5 Miete und Nebenkosten
Miete monatlich: [BETRAG] EUR.
Nebenkosten: ( ) in der Miete enthalten ( ) Pauschale [BETRAG] EUR monatlich für [STROM / BELEUCHTUNG / TORWARTUNG / REINIGUNG].
Zahlung im Voraus bis zum [3.] Werktag jedes Monats auf das Konto [IBAN], Kontoinhaber [NAME].
§ 6 Kaution
Der Mieter zahlt eine Kaution von [BETRAG] EUR / ( ) keine Kaution. Der Vermieter zahlt sie nach Rückgabe der Garage und Abrechnung offener Forderungen zurück.
§ 7 Kündigung
Ordentliche Kündigung beim eigenständigen Vertrag (§ 2, erste Möglichkeit): spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Kündigung erfolgt in Textform (Brief oder E-Mail mit Namen).
Fristlos aus wichtigem Grund kann jede Seite kündigen, insbesondere wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil davon im Verzug ist (§ 543 BGB).
§ 8 Rückgabe
Am Ende gibt der Mieter die Garage geräumt und besenrein mit allen Schlüsseln und Sendern zurück (§ 546 BGB). Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch muss er nicht ersetzen (§ 538 BGB).
§ 9 Sonstiges
Weitere Vereinbarungen: [WEITERE VEREINBARUNGEN ODER „KEINE“].
[ORT], [DATUM]
Name Unterschrift
Vermieter [NAME] ____________________
Mieter [NAME] ____________________
Übergabe am [DATUM]: Schlüssel / Sender [ANZAHL]; Zählerstand Strom [___ ODER „KEIN ZÄHLER“]; Zustand: [BESCHREIBUNG, VORHANDENE SCHÄDEN].
Für mich: vor der Unterschrift
[ ] In § 2 angekreuzt: eigenständig oder Zusatz zum Wohnungsmietvertrag
[ ] Länger als ein Jahr befristet? Dann in Textform, sonst gilt der Vertrag unbefristet (§ 578 Abs. 1, § 550 BGB)
[ ] Kündigungsfrist geprüft: dritter Werktag zum Ablauf des übernächsten Monats (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB); als Geschäftsraum gilt § 580a Abs. 2 BGB
[ ] Kaution, Nebenkosten und Zahlungstag eingetragen
[ ] Übergabeprotokoll mit Schlüsseln und Schäden ausgefüllt