Einspruch Strafverfügung Finanzstrafverfahren Vorlage Österreich

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Text des Dokuments

Einspruch gegen die Strafverfügung (§ 145 FinStrG)

An das

[FINANZAMT / ZOLLAMT ÖSTERREICH] als Finanzstrafbehörde

[ANSCHRIFT LAUT STRAFVERFÜGUNG]

Strafnummer / Geschäftszahl: [STRAFNUMMER LAUT STRAFVERFÜGUNG]

Beschuldigte:r: [VORNAME NACHNAME], geboren am [GEBURTSDATUM]

Steuernummer: [STEUERNUMMER]

[STRASSE, NR.], [PLZ ORT]

[ORT], am [DATUM]

Einspruch

Gegen die Strafverfügung vom [DATUM DER STRAFVERFÜGUNG], mir zugestellt am [ZUSTELLDATUM], mit der über mich wegen [FINANZVERGEHEN UND PARAGRAPH LAUT STRAFVERFÜGUNG] eine Geldstrafe von [BETRAG] Euro [und Kosten von BETRAG Euro] verhängt wurde, erhebe ich binnen offener Frist

Einspruch gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG.

Ich ersuche, das Verfahren nach den Bestimmungen über das Untersuchungsverfahren fortzuführen und mich vor einer Entscheidung anzuhören.

Begründung

[ZUTREFFENDES AUSWÄHLEN UND MIT EIGENEN WORTEN AUSFÜHREN]

☐ Tat nicht begangen / Sachverhalt unrichtig: [z. B. Voranmeldung wurde am DATUM fristgerecht übermittelt, Zahlung am DATUM geleistet, Beleg liegt bei].

☐ Kein Verschulden: [z. B. Krankheit vom DATUM bis DATUM, Fehler der beauftragten Stelle, Versäumnis trotz Sorgfalt].

☐ Strafe zu hoch: [z. B. Unbescholtenheit, Schadensgutmachung am DATUM, geringe Einkünfte von BETRAG Euro monatlich, Sorgepflichten für ANZAHL Kinder].

☐ Sonstiges: [WEITERE GRÜNDE].

Beweismittel

[BELEG, z. B. Übermittlungsprotokoll, Zahlungsbestätigung]

[ÄRZTLICHE BESTÄTIGUNG / SCHRIFTVERKEHR]

[ZEUGIN / ZEUGE MIT ANSCHRIFT, falls vorhanden]

Antrag auf Spruchsenat (nur wenn gewünscht)

☐ Ich beantrage, dass das Erkenntnis durch einen Spruchsenat gefällt wird (§ 58 Abs. 2 lit. b FinStrG). Dieser Antrag ist nach einer Strafverfügung nur im Einspruch möglich.

____________________

[VORNAME NACHNAME]

Für mich

[ ] Zustelldatum notiert: [DATUM]; Einspruch binnen einem Monat bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat

[ ] Mit dem rechtzeitigen Einspruch tritt die Strafverfügung außer Kraft; die Behörde entscheidet danach neu und ist an die alte Strafe nicht gebunden

[ ] Kein Verzicht auf den Einspruch unterschrieben

[ ] Kopie und Einbringungsbeleg aufbewahrt