Einspruch gegen Exekutionsbewilligung Vorlage Österreich (§ 54c EO)

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Text des Dokuments

Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung (§ 54c EO)

An das

Bezirksgericht [ORT DES GERICHTS]

[ANSCHRIFT DES GERICHTS]

Aktenzeichen: [AKTENZEICHEN DES EXEKUTIONSVERFAHRENS]

Betreibende Partei: [NAME DER BETREIBENDEN PARTEI], [ANSCHRIFT]

vertreten durch: [VERTRETER LAUT BESCHLUSS, falls angegeben]

Verpflichtete Partei: [VORNAME NACHNAME], geboren am [GEBURTSDATUM]

[STRASSE, NR.], [PLZ ORT]

[ORT], am [DATUM]

Einspruch

Gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts [ORT] vom [DATUM DES BESCHLUSSES], mir zugestellt am [ZUSTELLDATUM], erhebe ich binnen offener Frist von 14 Tagen

Einspruch gemäß § 54c EO.

Die Exekution wurde im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt, also nur aufgrund der Angaben im Exekutionsantrag (§ 54b Abs. 2 Z 3 EO). Ich mache geltend:

[ZUTREFFENDES ANKREUZEN UND BEGRÜNDEN]

☐ Es fehlt ein Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit, der die bewilligte Exekution deckt. Der im Antrag genannte Titel [BEZEICHNUNG DES TITELS LAUT BESCHLUSS, z. B. Zahlungsbefehl vom DATUM, GZ] ist mir nicht bekannt / wurde mir nie zugestellt / ist nicht rechtskräftig und nicht vollstreckbar. Begründung: [KURZ, MIT DATEN].

☐ Der Exekutionstitel stimmt nicht mit den Angaben im Exekutionsantrag überein. Laut Titel schulde ich [BETRAG LAUT TITEL] Euro samt [ZINSEN LAUT TITEL] und Kosten von [KOSTEN LAUT TITEL] Euro. Bewilligt wurde die Exekution jedoch für [BETRAG LAUT BESCHLUSS] Euro samt [ZINSEN LAUT BESCHLUSS]. Abweichend sind: [KAPITAL / ZINSEN / NEBENGEBÜHREN / KOSTEN / DATUM / PARTEIEN].

Anträge

Der betreibenden Partei aufzutragen, eine Ausfertigung des im Exekutionsantrag genannten Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit binnen fünf Tagen vorzulegen (§ 54d Abs. 1 EO);

das Exekutionsverfahren unter Aufhebung aller bereits vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, wenn der Titel nicht rechtzeitig vorgelegt wird oder nicht mit sämtlichen Angaben des Antrags übereinstimmt (§ 54e Abs. 1 EO);

in eventu die Exekution auf den Betrag einzuschränken, der vom Titel gedeckt ist (§ 54e Abs. 2 EO).

Beilagen: [KOPIE DES BESCHLUSSES MIT ZUSTELLNACHWEIS], [WEITERE UNTERLAGEN, z. B. ZAHLUNGSBELEG, SCHRIFTVERKEHR]

____________________

[VORNAME NACHNAME]

Für mich

[ ] Zustelldatum des Beschlusses notiert: [DATUM]; Einspruch spätestens 14 Tage danach beim Gericht

[ ] Nur die zwei Gründe von oben verwenden; andere Einwände (etwa „schon bezahlt“) gehören nicht in diesen Einspruch

[ ] Der Einspruch stoppt die Pfändung nicht sofort; vor einer Verwertung wartet das Gericht die Entscheidung ab

[ ] Kopie des Einspruchs und Einlieferungsbeleg aufbewahrt